Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software „FoxDraft" sowie für alle darüber geschlossenen Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Anbieter der Software ist Frank Molkenthin (vollständige Anschrift und Kontaktdaten siehe Impressum; nachfolgend „Anbieter").

1.2 Kunde im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die die Software erwirbt oder nutzt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Geschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

2. Vertragspartner beim Kauf, Rolle des Zahlungsdienstleisters

2.1 Der Verkauf und die Zahlungsabwicklung der kostenpflichtigen Lizenzen erfolgen über den Dienstleister Lemon Squeezy, der als „Merchant of Record" (Wiederverkäufer) auftritt. Beim Bezahlvorgang kommt der Kaufvertrag über die Lizenz mit Lemon Squeezy zustande; es gelten insoweit zusätzlich die AGB und Datenschutzbestimmungen von Lemon Squeezy, die im Bestellvorgang verlinkt sind.

2.2 Diese AGB regeln das davon getrennte Lizenz- und Nutzungsverhältnis zwischen Anbieter und Kunde im Hinblick auf die Bereitstellung und Nutzung der Software (Lizenzbedingungen, Leistungsumfang, Updates, Haftung für die Software). Sie ergänzen die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.

2.3 Soweit der Kaufvertrag über die Lizenz betroffen ist, ist Lemon Squeezy als Verkäufer (Merchant of Record) Ansprechpartner für kaufvertragliche Ansprüche, Zahlungsabwicklung, Rechnungen, Rückerstattungen und Widerruf. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt. Der Anbieter bleibt Ansprechpartner für technische Fragen, die Bereitstellung, die Lizenzverwaltung und die Nutzung der Software nach diesen Lizenzbedingungen.

3. Leistungsbeschreibung

3.1 FoxDraft ist eine Software für Windows zur Spracherkennung (Diktat), Textoptimierung und für ein KI-Gespräch. Die Spracherkennung kann lokal auf dem Gerät des Kunden (offline) oder, sofern der Kunde dies wählt, über Cloud-Dienste Dritter (z. B. OpenAI, Google) erfolgen.

3.2 Für die Nutzung von Cloud-Funktionen kann ein eigener Zugangsschlüssel (API-Schlüssel) des Kunden beim jeweiligen Anbieter erforderlich sein. Für diese Drittanbieter-Dienste gelten deren eigene Bedingungen und Preise; hierfür übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.

3.3 Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

4. Lizenzmodelle, Vertragsschluss

4.1 Der Anbieter stellt die Software in folgenden Modellen bereit:

4.2 Jede Lizenz berechtigt eine Person zur Nutzung auf bis zu drei Geräten. Für die Nutzung an mehreren Arbeitsplätzen in Unternehmen gelten gesonderte Vereinbarungen.

4.3 Die Darstellung der Produkte stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung. Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Kaufvertrag über die Lizenz kommt mit Lemon Squeezy zustande (siehe Ziffer 2); mit der Zahlungsbestätigung räumt der Anbieter dem Kunden das Nutzungsrecht an der Software nach diesen AGB ein. Der Kunde erhält anschließend eine Bestätigung sowie die für die Nutzung erforderlichen Zugangs- bzw. Lizenzdaten.

4.4 Für Verbraucher steht zur Kündigung kostenpflichtiger Abonnements eine leicht zugängliche Kündigungsschaltfläche auf der Website zur Verfügung (§ 312k BGB). Die Kündigung kann außerdem über das Kundenkonto bzw. den Kündigungsbereich von Lemon Squeezy (Link in der Bestell-E-Mail) oder in Textform (z. B. per E-Mail) an die im Impressum genannte Adresse erklärt werden.

5. Preise und Zahlung

5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise. Maßgeblich ist der im Bestellvorgang ausgewiesene Endpreis. Eine etwaige Umsatzsteuer wird vom Zahlungsdienstleister (Merchant of Record) nach den Vorgaben des jeweiligen Bestimmungslandes berechnet und im Bestellvorgang ausgewiesen.

5.2 Zeitlich begrenzte Einführungs- oder Aktionspreise gelten nur für den jeweils angegebenen Zeitraum. Soweit eine Preisermäßigung beworben wird, wird als Bezugspreis der niedrigste Preis der letzten 30 Tage angegeben (§ 11 PAngV). Bei der Einführung eines neuen Produkts wird ein Einführungspreis als solcher gekennzeichnet; der nach der Einführungsphase geltende reguläre Preis wird gesondert ausgewiesen.

5.3 Die Zahlung erfolgt über die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten des Zahlungsdienstleisters.

6. Bereitstellung (Lieferung digitaler Inhalte)

6.1 Die Software wird als digitaler Download bereitgestellt. Die Bereitstellung der Zugangs- bzw. Lizenzdaten erfolgt in der Regel unmittelbar nach Zahlungseingang.

6.2 Systemvoraussetzungen (insbesondere Windows) sind in der Produktbeschreibung genannt. Der Kunde ist für das Vorliegen der Voraussetzungen selbst verantwortlich.

7. Updates und Aktualisierungen

7.1 Bei Monats- und Jahreslizenzen sind Aktualisierungen (Verbesserungen, Fehlerbehebungen und neue Funktionen) für die Dauer des bestehenden Abonnements ohne zusätzliche Kosten enthalten.

7.2 Die Dauerlizenz umfasst die zum Kaufzeitpunkt aktuelle Hauptversion der Software auf Dauer sowie kostenlose Verbesserungen und Fehlerbehebungen innerhalb dieser Hauptversion. Künftige Hauptversionen (z. B. ein Wechsel von Version 1.x auf 2.0) sind nicht enthalten; sie können vom Kunden optional zu einem vergünstigten Upgrade-Preis erworben werden. Der jeweils gültige Upgrade-Preis wird vor dem Kauf angezeigt.

7.3 Für Dauerlizenzen stellt der Anbieter sicherheitsrelevante und zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Aktualisierungen für einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten ab Kauf bereit, im Übrigen für den gesetzlich erforderlichen Zeitraum. Gesetzliche Aktualisierungspflichten für digitale Produkte (insbesondere § 327f BGB) bleiben unberührt.

8. Nutzungsrechte (Lizenz)

8.1 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Software im Rahmen des gewählten Lizenzmodells zu nutzen.

8.2 Nicht gestattet sind insbesondere die Weitergabe, Vermietung oder der Weiterverkauf der Lizenz an Dritte, das Zugänglichmachen für mehr Personen als lizenziert sowie das Zurückentwickeln (Reverse Engineering), Dekompilieren oder Verändern der Software, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.

8.3 Bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß gegen Ziffer 8.2 (insbesondere bei missbräuchlicher Nutzung der Lizenz) kann der Anbieter die betroffene Lizenz nach vorheriger Ankündigung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

9.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden sich in der Widerrufsbelehrung.

9.2 Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn mit der Ausführung begonnen wurde, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert. Diese ausdrückliche Zustimmung und die Kenntnisbestätigung werden im Bestellvorgang eingeholt und dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt.

9.3 Der Widerruf kann, sofern ein Widerrufsrecht besteht, auch über die auf der Website bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion erklärt werden.

9.4 Für die Entgegennahme und Abwicklung des Widerrufs einschließlich Rückzahlung ist Lemon Squeezy als Verkäufer zuständig (siehe Ziffer 2.3).

10. Gewährleistung (Mängel)

10.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung, insbesondere die Regelungen für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Ansprechpartner für kaufvertragliche Mängelansprüche ist der Verkäufer Lemon Squeezy (siehe Ziffer 2.3); die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt. Der Anbieter stellt die Software und die geschuldeten Aktualisierungen bereit.

10.2 Der Anbieter weist darauf hin, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Software nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Die Spracherkennung arbeitet nicht fehlerfrei; erkannte Texte sind vom Kunden zu prüfen.

10.3 Der Kunde ist im Rahmen des Zumutbaren für eine regelmäßige Sicherung seiner mit der Software erstellten oder bearbeiteten Daten verantwortlich. Die gesetzliche Haftung des Anbieters bleibt unberührt.

11. Haftung

11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

11.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

11.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.

12. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. FoxDraft ist so gestaltet, dass das Diktat auf Wunsch vollständig lokal (offline) auf dem Gerät des Kunden verarbeitet werden kann. Aktiviert der Kunde freiwillig die Cloud-Funktionen, werden die betreffenden Inhalte an die gewählten Drittanbieter (z. B. OpenAI, Google) übertragen und können dort auch außerhalb der EU, insbesondere in den USA, verarbeitet werden. Cloud-Funktionen werden nur genutzt, wenn der Kunde sie aktiv auswählt bzw. konfiguriert; ohne Aktivierung erfolgt die Spracherkennung lokal auf dem Gerät, soweit in der Produktbeschreibung angegeben. Einzelheiten und Rechtsgrundlagen regelt die Datenschutzerklärung.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

13.2 Die Europäische Kommission stellt keine Plattform zur Online-Streitbeilegung mehr bereit. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

13.4 Änderungen dieser AGB oder der Softwareleistungen erfolgen nur aus sachlichem Grund, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, technischen Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen oder geänderten Bedingungen von Drittanbietern. Änderungen werden Abonnenten (Monats- oder Jahreslizenz) mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Eine Zustimmungsfiktion gilt nur für Änderungen, die durch eine Änderung der Gesetzeslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung veranlasst sind oder das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zulasten des Kunden verschieben. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang, gelten diese Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Bei sonstigen Änderungen, insbesondere bei Preiserhöhungen oder einer Einschränkung des Leistungsumfangs, holt der Anbieter die ausdrückliche Zustimmung des Kunden ein. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei das Abonnement zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen weiter. Für die einmalig erworbene Dauerlizenz gelten die bei Kauf vereinbarten AGB.

14. Stand

Stand dieser AGB: Juni 2026

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